BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
am 16.07.2008 von http://www.telemedicus.info/Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Payback-Betreibers. Diese AGB müssen von jedem Verbaucher akzeptiert werden, der an dem Rabattsystem teilnehmen möchte. Der Bundesgerichtshof erklärte eine der drei Klausel teilweise …
BGH: Opt-Out-Regelung für Zusendung von Werbemails und SMS unwirksam - Payback
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 entschieden, dass die in den Teilnahmebedingungen des Rabattsystems Payback enthaltenen Regelungen zur Zusendung von Werbung per Email und SMS unwirksam sind. So sah das Anmeldeformular…
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln…
BGH schützt Payback-Kunden vor elektronischer Werbung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Rabattsystem Payback muss seine Verträge teilweise ändern. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel in dessen Standardverträgen in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für rechtsw…
BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten…
AGB von Premiere teilweise unwirksam
blog ::: medienrecht-informationen / Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 15.11.2007, Az.: III ZR 247/06) hat einige Klauseln in den Abonnement-Verträgen des Bezahlfernsehsenders Premiere als unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben angesehen. (more…)…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback
Rechtblog / Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. März 2006 (RDV 2006, 169); OLG München – 29 U 2769/06 – Urteil vom 28. September 2006 (OLGR 2006, 868) Sachverhalt: Der Kläger ist de…
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam
Dr. Bücker Newsfeed / 1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06 billigte der BGH weitestgehend alle Payback-Klauseln, die von der Verbraucherschutzzentrale als unwirksam angesehen worden waren. Aufgrund der Vielzahl von Payback-Kunden sei es nach…
BGH: Payback - Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln betreffend der Einwilligung in Werbung und der Datennutzung sowie -weitergabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kundenbindungs- und Rabattsystems.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs…
Payback
RA-Blog / Gestern im Lawblog gelesen: Rabattwünsche von Mandanten. Bei uns in Heinsberg gibt es die “Heinsberg-Card“, so etwas wie regionales Payback. Da hat auch schon mal ein Anwalt für Erstberatungen Rabattpunkte verteilt. Ich war’s nich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
