Mieter muss Funktantenne bei Einhaltung der Grenzwerte dulden
Recht und Alltag | 5. Mai 2006 — Der Mieter einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksende…
BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Felder nicht überschreitet.
Der BGH bestätigte die Ansicht des vorinstanzlichen Gerichts, dass der Unterlassungsanspruch dann ausgeschlossen sei, wenn der betroffene Mieter die von der Mobilfunkanlage ausgehend…
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Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden
JuracityBlog | 5. Mai 2006 — Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. …
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Anwalt bloggt | 16. Mai 2006 — In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizun…
Mietrecht: Achtung! Mieter trägt Risiko bei Falschberatung durch den Mieterschutzverein
Kanzlei Dr. Schenk | 1. Dezember 2006 — Der BGH hat in einem Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102706) entscheiden, dass sich der Mieter gem. § 278 BGB das Verschulden des M…
Mietkaution Zwangsverwalter: BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Anwalt bloggt | 6. Juni 2006 — In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG…
Umlage von Betriebskostennachforderungen
RECHTaktuell | 7. Oktober 2008 — Für Vermieter Eile, für Mieter Kontrolle geboten. Nicht mehr ganz neu folgende BGH-Entscheidung, aber doch vielen nicht bekan…
Mietrecht: Achtung! Mieter trägt Risiko bei Falschberatung durch den Mieterschutzverein
Kanzlei Dr. Schenk | 1. Dezember 2006 — Der BGH hat in einem Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102706) entscheiden, dass sich der Mieter gem. § 278 BGB das Verschulden des M…
Doch Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Conle§i | 7. April 2010 — Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.Juni 2004 (VIII ZR 361/03) sind eine Vielzahl von Schönheitsreparaturklauseln dur…
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
Keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. November 2009 — Viele Vermieter fordern vor Abschluss eines Wohnungsmietvertrages von ihrem Mieter die Vorlage einer so genannten Mietschulde…
