BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
am 04.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage zusteht, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Felder nicht überschreitet.
Der BGH bestätigte die Ansicht des vorinstanzlichen Gerichts, dass der Unterlassungsanspruch dann ausgeschlossen sei, wenn der …
Mieter muss Funktantenne bei Einhaltung der Grenzwerte dulden
Recht und Alltag / Der Mieter einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Fe…
Ein Mieter muss bei Einhaltung der Grenzwerte eine Mobilfunkantenne auf dem Dach dulden
JuracityBlog / Das geht aus einem jetzt veröffentlicheten Urteil des Bundesgerichtshofs (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 74/05) hervor. Der beklagte Vermieter gestattete einem Mobilfunkunternehmen, im Speicher und auf dem Dach seines Mietshauses eine Mobil…
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst: Eine Vere…
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse entschieden, dass d…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
Umlage von Betriebskostennachforderungen
RECHTaktuell / Für Vermieter Eile, für Mieter Kontrolle geboten. Nicht mehr ganz neu folgende BGH-Entscheidung, aber doch vielen nicht bekannt: Der Vermieter einer Wohnung (nicht Gewerbe) muss über die Betriebskosten gem. § 556 III BGB binnen 12 Monaten nach Ab…
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter wehren.Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der von seinem Vermieter abgemahnt wur…
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