Telefonische Gewinnbenachrichtigung: 0190 - “Gewinnbenachrichtigung”
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. September 2005 — Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine na…
BGH zu irreführender Werbung
Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tatsächlich keine Auskunft über seinen Gewinn erhalten. Hierzu hätte er eine kostenpflich…
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“Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Tel.-Nr.
Handakte WebLAWg | 7. November 2005 — Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewo…
BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
Jurabilis | 23. September 2005 — Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben,…
Bundesgerichtshof – gesonderte Einwilligung erforderlich
Die Werbeansprache | 17. Mai 2011 — In einem Beschluss vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausgeführt, dass es sich bei der Einwi…
Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet
DOPATKA | 11. Mai 2011 — Mit Beschluss vom 14.04.2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Angabe einer Telefonnummer auf einer Gewinnspielka…
Bundesgerichtshof : Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabatt…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2010 — BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 75/08; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2007 - Az. 33 O 68/07 KfH; OLG Stuttgart…
Gewinnspiele Ohne Werbung: BGH: Verurteilung wegen strafbarer Gewinnspiel- Werbung ohne Gewinne
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Mai 2008 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 - Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren…
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. März 2010 — Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher a…
BGH: Keine unlautere vergleichende Werbung, wenn beim Handel mit Markenparfümimitaten keine klare und deutliche Imitationsbehauptu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Mai 2011 — BGH Urteil vom 05.05.2011 I ZR 157/09 Creation Lamis Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit bzw. die Werbung für Markenparfü…
Klingeltöne und Jugendzeitschriften
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. April 2006 — Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände entschieden,…
