BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth)
am 26.08.2008 von http://www.muepe.de/Leitsatz des BGH:Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der …
BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbun…
BGH: Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 197/05) hat entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Webseite keine konkludente Einwilligung in den Empfang von Werbe-Mails begründet.Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen V…
E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 197/05). Quelle: Heise v…
BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
Telemedicus / Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein. Das hat der Bundesgerichtshof gestern in zwei Fällen entschieden. In beiden Streitigkeiten ging es um die Frage, ob Unternehmen…
Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)
Rechthaber / Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt. (…) Wer im Vorstand eines Sportvereins oder Verbandes ist, kennt die täg…
BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05, über die Anforderungen einer Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails entschieden. Ein Sportverein hatte auf seiner Website eine Email-Adresse angegeben und daraufhin eine Werb…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil I ZR 195/05:1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es…
Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein
Blickpunkt Recht & Steuern / Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der Inso…
BGH: SPAM-Telefax- oder E-Mail-Werbung auch gegenüber Unternehmern untersagte
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 - Royal Cars, I ZR 197/05 - FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw…
BGH entscheidet zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und Email!
Recht Medial / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachz…
BGH: Spam zulässig - unter bestimmten Bedingungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach zwei jüngsten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth) ist unverlangte Werbung per Fax oder eMail gegenüber gewerblichen Empfängen zulässig, sow…
BGH: Die Anfrage zu Waren oder Dienstleistungen ist noch keine wettbewerbswidrige Werbung (Spam)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG In einer, der Pressemitteilung nach widersprüchlich erscheinenden Entscheidung hat BGH hat entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen “Werbung”…
» 080717 BGH I ZR 197/05 FC Troschenreuth Internetrecht
Die Patent- und Rechtsanwälte Bettinger Schneider Schramm in München beraten bei Fragen zum Patentrecht, Markenrecht, IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht.
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