BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeughändlers, der Leasingverträge vermittelt
am 29.03.2006 von http://www.leasing-factoring.de/In seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über …
BGH: AGB-Rücktrittsrecht bei Leasingvertrag über Branchensoftware
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Le…
FlowTex - am 10.11.2004 wird der BGH entscheiden.
LeaseFacts / Am 15. September 2004 verhandelte der VIII. Senat des Bundesgerichtshof über diverse Verfahren, die sechs geschädigte Sparkassen gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) angestrengt hatten. Die LGS hatte 1998/1999 Leasingverträge über i…
BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
LeaseFacts / Über die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OL…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf
LeaseFacts / Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten. Der Leitsatz des BGH lautet:…
Leasingverträge in der Insolvenz
InsoBlog.de / Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingvert…
Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…
BGH entscheidet zur Anbieterkennzeichnung
JIPS News / Der BGH hat in seiner Leitsatz-Entscheidung vom 20.07.06 Aktenzeichen I ZR 228/03 eine lang ...…
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