BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den ANforderungen an eine zivilrechtliche Berufungsbegründung befasst:
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einge-reichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil ange…
» Vollständiger ArtikelBGH: Berufungsbegründung
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Brennstoffkosten 2009: Abrechnung der Brennstoffkosten
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Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
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Tücken Bei Der Verfahrenskostenhilfe: Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - Wo beantrage ich die?
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Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
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BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor
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BPatG: Antrag auf Fristverlängerung durch Markeninhaber im Löschungsverfahren ist regelmäßig kein Widerspruch gegen den Löschungsa…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. März 2011 — BPatG Beschluss vom 17.02.2011 25 W (pat) 216/09 Wiener Griessler (Widerspruch gegen die Löschung) Leitsätze des BPatG: 1. Stellt …
