BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
am 31.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seine Urteil vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 hat der Bundesgerichtshof eingehend zu den Anforderungen an die ANklageschrift gem. § 200 I StPO stellung genommen und auf die Revision des Angeklagten das Landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren an ein anderes Landgericht zurückverwiesen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung ange-ordnet. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen und formellen Rechts und macht Verfahrenshindernisse geltend. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
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1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils fasste der Ange-klagte den Plan, gemeinschaftlich mit seinem Schwager Yggfried S., der als Inhaber der Firma E. im Handel mit ökologisch erzeugten Agrarpro-dukten tätig war, seiner damaligen Ehefrau Solveig, seinem Sohn Gernot und seinem Neffen Gunnar N. konventionell erzeugtes Speise- und Futtergetreide, konventionell erzeugten Raps und konventionell erzeugte Hülsenfrüchte als Ware aus kontrolliert ökologischem Anbau gemäß VO (EWG) 2092/91, deren Preis etwa doppelt so hoch war wie für konventionelle Ware, zu verkaufen. Ent-sprechend diesem Plan schloss Yggfried S. ab Juni 1999 in 58 Fällen Verträge über die Lieferung von „Bio“- oder „Öko“-Erzeugnissen aus EU-konformem An-bau, wobei 27 Verträge die Lieferung von Speisegetreide, die übrigen Verträge Futtermittel betrafen. Die tatsächlich gelieferten Produkte stammten aus kon-ventionellem Anbau, was die Abnehmer nicht erkannten. Der Netto-Verkaufspreis der Lieferungen betrug insgesamt 11.627.458,28 DM, der Preis für konventionelle Produkte hätte hingegen nur 7.055.088,37 DM betragen, so dass den Abnehmern ein Schaden von …
BGH Urteil 5 StR 242/04 v. 2.11.04 veröffentlicht
mindermeinung.de / Für alle Teilnehmer des Gruppenpraktikums am Landgericht Leipzig, die am 2.11. an der Verhandlung vor dem 5. Strafsenat des BGH teilgenommen haben, mag es von Interesse sein dass die Urteilsgründe nunmehr auf der BGH-Website publiziert […
BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten
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BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehel…
BGH: Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
Anwalt bloggt / BGH 1 StR 379/05, Urteil vom 7. März 2006 Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. März 2006, für Recht erkannt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in …
BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den ANforderungen an eine zivilrechtliche Berufungsbegründung befasst: § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. …
BGH zum Aussageverweigerungsrecht eines Verurteilten
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 28. April 2006 in dem Verfahren StB 2/06 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit dem Aussageverweigerungsrecht eines bereits Verurteilten und nunmehr als Zeugen befragten befasst und für den vorliegenden Fall ein Aussageverwei…
BGH: Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Bundesgerichtshof hat in einer Urteil vom 14.06.2006 (Az. : 2 StR 34/06) klargestellt, daß verbüßte Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafzumessungsgrund ist. Er führt in der genannten Entscheidung dazu aus:1. Die Revision macht zu Recht…
Neues Prozessdokumentations-Blog: Vier Strafverteidiger
Lichtenrader Notizen / Vier Strafverteidiger ist ein neues Weblog, federführend von Rechtsanwalt Carsten Hoenig aus Berlin initiert (wir kennen ihn vom RSV-Blog), das Einzelheiten über ein Strafverfahren vor dem Strafrichter - besser vor der Strafrichterin - bei dem Am…
BGH zum räuberischen Diebstahl mit Sielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Anwalt bloggt / In seinem Beschluss vom 7. März 2006 in dem Verfahren 3 StR 52/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden dass die Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole sowie einer Spielzeugwaffe als Drohmittel nur die Qualifikation des schweren räuberis…
BGH: Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
Anwalt bloggt / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 1 StR 78/06 vom 6. April 2006 liegt ein Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt “Straftaten gegen die kö…
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat gemäß…
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