BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
am 02.12.2008 von http://notizen.duslaw.eu
Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets noch zusätzlich eine Besicherung zu verlangen.
Aus der gestrigen …
Zur Haftung des Aufsichtsrats für die Vergabe von ungesicherten Darlehen
justicio.de | / In dem gestern veröffentlichten Urteil des BGH geht es um die Darlehensvergabe einer AG an ihre Mehrheitsaktionärin, eine GmbH. Diese hatte einen Darlehensbetrag i.H.v. 7 Mio. € von der AG erhalten, ohne das Darlehen besichern zu müssen. Der Ins…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern an die neuen Bestimmungen des MoMiG angepasst. Gelegenheit hierzu bot dem BGH der folgende Fall: Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die bei…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof scheint von seinen “Novemberurteilen” abzurücken. Anlass hierzu bot ein Fall, über den der II. Zivilsenat des BGH jetzt zu entscheiden hatte: Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die beiden Beklagten als ehemali…
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
Ausfuhrerstattung für verendete Rinder
Rechtslupe / Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Bet…
Vorwiegend Bewährungsstrafen im Hells-Angels-Prozess
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Im Prozess um einen Überfall auf eine konkurrierende Rockergruppe haben die meisten Angeklagten der Hells Angels Bewährungsstrafen erhalten. Das Landgericht Hannover verurteilte elf der 14 Angeklagten am Dienstag wegen…
Grenzüberschreitende Verschmelzungen, Praxiskommentar (Hrsg. Stephan Frotz/Alexander Kaufmann)
iusmapsBLOG / Seit 15.12.2007 ist das EU-VerschG in Kraft. In Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie 2005/56/EG sind damit grenzüberschreitende Verschmelzungen von österreichischen Kapitalgesellschaften - ohne Strapazierung der EuGH-Judikatur zur Niederlassungsf…
Vorsicht: Falsches Gründungsjahr abmahnfähig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Werbung mit einem falschen Gründungsjahr ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und damit abmahnfähig. So entschied dieses Jahr der thüringische Oberlandesgerichtshof zu Jena in seiner Entscheidung vom 0…
Skandal: Justizpalast Krefeld verwanzt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Verbrannte Hände bekommt man schneller als man denkt.Der Krefelder Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am K…
ADAC: Benzin war im November so günstig wie nie in diesem Jahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Hamburg (Reuters) - Autofahrer haben in Deutschland im November so günstig wie in keinem Monat zuvor in diesem Jahr tanken können. Superbenzin kostete nach ADAC-Angaben im vergangenen Monat im Schnitt 1,20 Euro je Liter und damit fast 32 C…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
