BGH zu „Hörfunkrechten“ an Bundesligaspielen
am 08.11.2005 von http://log.handakte.de/Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den …
BGH: Hörfunkrechte an Bundesligaspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Ber…
Hörfunkrechte an Bundesligaspielen
advobLAWg / Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der Kartellsenat des Bunde…
Radio Hamburg ./. Deutsche Fußball Liga: Streit um Hörfunkrechte
BERLIN BLAWG / Im Rechtsstreit um die die Hörfunkrechte an Bundesligaspielen hat die Radio Hamburg GmbH & Co. KG vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage hinnehmen müssen. Der BGH hat festgestellt, dass die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) berechtigt …
BGH: Schwarzhandel mit Bundesligakarten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele de…
BGH: Lottovertrieb im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in an…
BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Jurabilis / Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urtei…
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
“LOTTO” keine Marke für Lotterieglücksspiele
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Quelle: PM de…
BGH: Marktmissbrauch gegenüber Herstellern von Besprudelungsgeräten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. Die Unternehmensgruppe…
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