Vorläufiges amtliches Endergebnis
muepe.de | weblog peter müller | 19. September 2005 — Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die SPD: 34,3 Prozent (2002: 38,5 Prozent) CDU: 2…
BGH (XI ZR 94/05): Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge
BGH: Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge
Die durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.Juli 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 1.August 2002 abgeschlossen worden sind, und auf andere Schuldverhältnisse, die nach dem 1.November 2002 entstanden sind. Art.229 §9 EGBGB (Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz v. 23.7.2002) ist lex specialis zu Art.229 §5 S…
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BGH: Zum eigenständigen Anspruch auf angemessene Beteiligung des Miturhebers nach § 32a UrhG - Das Boot
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BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 — BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, …
Postfach als Widerrufsadresse zulässig
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 25. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung statt einer Hausanschrift auch eine Postfachanschri…
Doppelt hält besser?
RA J. Melchior, Wismar | 29. Februar 2008 — In einer Strafsache hatte ich bei der StA per Telefax angefragt, ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind. Rückantwort …
Haufe.de - News & Produkte zu Wirtschaft, Recht, Steuern
advobLAWg | 20. November 2004 — Haufe.de informiert über das voraussichtlich zum 1.1.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an da…
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der winkelschreiber | 8. Oktober 2004 — Im heutigen Bundesanzeiger werden die Ergebnisse der Erhebung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen für die Jahre 1991 bis 2…
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. März 2008 — Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer Gmb…
Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers
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