BGH (XI ZR 94/05): Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge

BGH: Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge

Die durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.Juli 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 1.August 2002 abgeschlossen worden sind, und auf andere Schuldverhältnisse, die nach dem 1.November 2002 entstanden sind. Art.229 §9 EGBGB (Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz v. 23.7.2002) ist lex specialis zu Art.229 §5 S…

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Erschienen 17. November 2006 auf http://verbraucherrecht.blogg.de/.

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