BGH (XI ZR 94/05): Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene Verbraucherverträge
am 17.11.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/BGH: Haustürwiderrufsrecht nach OLGVertrÄndG nur für nach dem 1.8.2002 abgeschlossene VerbraucherverträgeDie durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.Juli 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 1.August 2002 abgeschlossen worden sind, und auf andere Schuldverhältnisse, die nach dem 1.November 2002 entstanden sind. Art.229 §9 EGBGB (Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz v. 23.7.2002) ist lex …
Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld
chris.blog » Jura / Vermutlich bin ich eh der letzte (angehende) Jurist, der es noch nicht wusste, aber für den Fall der Fälle sage ich es noch mal: Es gibt jetzt einen § 1191 I a BGB, und der lautet: „Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft wo…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
Hartplatzhelden: Eventuell kein Urteil des OLG Stuttgart
Telemedicus / Die Causa „Hartplatzhelden“ berührt einige grundlegende Fragen des Wettbewerbs- und Urheberrechts. In dem Fall geht es um den ergänzenden Leistungsschutz für Amateur-Fußballrechte, die grundlegenden Streitfragen sind auf Telemedi…
BGH: Telefonieren für 0 Cent! - Bei der Werbung für eine Telefontarif mit der Angabe Telefonieren für 0 Cent!, sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe Telefonieren für 0 Cent! geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Koste…
LAG Hessen: Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
anwalt-kiel.com / Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 8 Sa 1592/07 - kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall e…
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
BGH: Strafbarkeit der Internet-Werbung für Al-Qaeda bestätigt
§§ Jur-Blog.de §§ / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38-jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
Bundesgerichtshof : Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 - Klingeltöne für Mobiltelefone; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2006 - Az. 5 U 58/05, LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2005 - Az. 308 O 554/04 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urheber…
Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag
Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere…
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