BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz
Amtliche Leitsätze:
Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen, wenn der Patentanspruch, auf den die Verletzungsklage gestützt wird, in einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird.
-> Streitgegenstand des Patentverletzungsverfahrens
Der Umstand, dass ein europäisches Patent, bei dem Deutsch nicht die Verfahrenssprache ist, in einem Nichtigkeitsverfahren durch eine in deutscher Sp…
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ipweblog.de | 8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Ab…
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ipweblog.de | 21. April 2009 — Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2008 J 8/07 - 3.1.01 Der Großen Beschwerdekammer werden folg…
Obiter Dictum | 1. Februar 2005 — "Die Lehre vom Streitgegenstand zählt seit Jahrzehnten zu den Lieblingsthemen der deutschen Prozessrechtswissenschaft, ohne dass s…
fachanwaltsliste.de | 18. Juli 2010 — Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein P…
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