Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
BGH, Xa ZR 4/07 - Glasflaschenanalysesystem: Mangelhafte Berufungsbegründung
BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07 - Glasflaschenanalysesystem
Amtlicher Leitsatz (§ 111 Abs. 3 PatG):
Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eine…
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Berufung IM Arbeitsrecht: Berufung im Arbeitsrecht
JuracityBlog | 1. November 2007 — Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vo…
Anwälte in der Pflicht hellzusehen?
BERLIN BLAWG | 28. April 2011 — Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalt…
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2010 — Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der…
Stpo Zürich: Berufung nach § 414 StPO/ZH
strafprozess | 29. Mai 2006 — In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.850/2005 vom 08.05.2006) hat das Bundesgericht eine heiss umstrittene Frage des…
Geschäftsgebühr Anrechnung Berufungsverfahren: Geschäftsgebühr kann Berufung retten
beck-blog | 5. Februar 2011 — Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat,…
Verfahrenskostenhilfe in der Berufung/Beschwerde - ein riskantes Manöver
scheidungsfix | 18. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10) wieder einmal deutlich …
BPatG, 12 W (pat) 348/03: Nationale Patentanmeldungen als nachveröffentlichter Stand der Technik
ipweblog.de | 1. Juli 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 12 W (pat) 348/03 Amtlicher Leitsatz: Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang …
Frage zum Kostenrecht...
Alltag eines Anwaltes | 1. März 2012 — Wer hat die richtige Antwort ? Strafverfahren. Mit Nebenklage. Erste Instanz Freispruch. Berufung Staatsanwaltschaft und Nebenklag…
Gilt die 2-Wochen-Frist in Nr. 4141 VV RVG für “beide Seiten”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2010 — Nach Nr. 4141 VV RVG verdient der Verteidiger die Befriedungsgebühr u.a. auch dann, wenn er seine Berufung mehr als Zwei-Wochen…
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Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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