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BGH, Xa ZR 149/07 – Fentanyl-TTS: Zur Neuheit eines Stoffes und Auslegung der Patentansprüche
BGH, Urteil vom 18. November 2010 – Xa ZR 149/07 – Fentanyl-TTS
Ámtliche Leizsätze:
Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wissenschaftliche Begründung dafür, weshalb der Einsatz eines solchen Materials den patentgemäßen Erfolg eintreten lässt, ist nicht erforderlich.
Ein vermeintlicher Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs darf nicht dahin aufgelöst werden, dass den Merkmalen des Oberbegriffs keine Bedeutung beigemessen wird, obw…
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BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 90/08 – Mundspüllösung
ipweblog.de | 8. November 2010 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 90/08 – Mundspüllösung Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Sto…
patentrecht:patentansprueche [ipwiki.de]
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Urteil des Xa- Zivilsenats vom 18.11.2010 - Xa ZR 149/07 -
patentrecht:kennzeichnender_teil_des_patentanspruchs [ipwiki.de]
patentrecht:oberbegriff [ipwiki.de]
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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Urteil des Xa- Zivilsenats vom 18.11.2010 - Xa ZR 149/07 -
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