BGH - X ZR 81/03: Ausnahme von der Akteneinsicht
am 20.05.2008 von ipweblog.de
BGH, Beschl. v. 15. April 2008 - X ZR 81/03
Von der Akteneinsicht kann das Protokoll einer mündlichen Verhandlung auszunehmen sein, wenn Gegenstand …
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr
Dummdeutsch
RA J. Melchior, Wismar / Schickt man unserer Polizei ein Akteneinsichtsgesuch in einer Strafsache, kommt ein Form-schreiben zurück, das mit folgendem denkwürdigen Satz endet: „Ihr Antrag auf Akteneinsicht, wurde zum Gegenstand des Verfahren genommen Mei
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt
BVerwG 2 A 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Akteneinsicht; arbeitsgerichtliches Verfahren; Arbeitsweise oder Erkenntnisstand; Ausforschung; Auskunftserteilung; besonderes Interesse an der Akteneinsicht; Ermittlungsgrundsatz; Geheimhaltungsbedürfnis; operative Vorgänge; Schadensersatz.
Akteneinsicht in Markenanmeldung
MCNeubert lawblog / Das DPMA teilt mit, dass der Europatentdienst bei einer meiner Markenanmeldungen Akteneinsicht beantragt hat. Bislang ist die Marke nur angemeldet. Jetzt stellt sich mir natürlich die brennende Frage, wer hinter dieser Akteineinsicht steckt und was
BPatG: Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten auch das Recht umfasst, zurückgewiesene oder zurückgenommene Marken zu sichten.Im vor
D.A.S. - unkooperativ - umständlich - unsinnig
RSV-Blog / Übersendung des Protokolls der Beschlagnahme des Führerscheins des Mandanten wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vom 26.o3.2006 an D.A.S. mit der Bitte um Kostendeckungszusage für die Verteidigung - wie üblich der Beginn einer unnötigen
» Beschluss des X. Zivilsenats vom 15.4.2008 - X ZR 81/03 -
» patentrecht:akteneinsicht_im_nichtigkeitsverfahren [ipwiki.de]
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/> <meta name="keywords" content="Patentrecht, Patentgesetz, PatG, Patent, Patentanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/> …
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