BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – X ZR 79/07 – Steuervorrichtung
PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion)
Amtliche Leitsätze:
Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist.
Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach…
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Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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