BGH, X ZR 56/09 – Besonderer Mechanismus: Feststellungsinteresse, Schutzrechtsverwarnung, Vorabanfrage des Parallelimporteurs

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 56/09 – Besonderer Mechanismus Amtliche Leitsätze: a) Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt. b) Eine Schutzrechtsverwarnung setzt das Verlangen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, jedenfalls dann nicht voraus, wenn dem Verwarnten nicht vorgeworfen wird, das Schutzrecht bereits verletzt zu haben. Es reicht aus, dass der Schutzrechtsinhaber bestimmte Handlungen als Schutzrechtsverletzung bezeichnet und ankündigt, im Fall ihrer Begehung durch den Verwarnten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. c) Der Schutzrechtsinhaber verliert seine Ansprüche nach dem Besonderen Me…