BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
am 27.02.2007 von http://www.ipweblog.de
Leitsätze:
a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beitragen sollen, welches zur Lieferung nach Deutschland bestimmt ist.
b) Verwarnt der Patentinhaber unberechtigterweise den Vertreiber eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses, stehen dem Hersteller, nicht aber dessen Zulieferern Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung zu. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Zulieferer als mittelbarer Verletzer in Betracht …
BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
ipweblog.de / Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beit…
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» patentrecht:fuer_die_benutzung_der_erfindung_geeignet_und_bestimmt [ipwiki.de]
» patentrecht:mittelbare_patentverletzung [ipwiki.de]
» privatrecht:unberechtigte_schutzrechtsverwarnung [ipwiki.de]
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