Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens
Rechtslupe | 26. Mai 2011 — Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des B…
BGH, X ZR 28/09 – Nichtigkeitsstreitwert
BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZR 28/09 – Nichtigkeitsstreitwert
a) Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt.
b) Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der regelmäßig das Interesse des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Patents widerspiegelt. Dem Umstand, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausg…
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Beschluss des X. Zivilsenats vom 12.4.2011 - X ZR 28/09 -
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Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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