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BGH, X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit
BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit
Amtliche Leitsätze:
EPÜ Art. 69; PatG § 14
Die Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem für den Stand der Technik ein solcher Verschluss kennzeichnend war).
PatG § 115 Abs. 1; ZPO § 412 Abs. 1
Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage …
» Vollständiger ArtikelThemen: Zpo , Gutachten , Patg , Stand Der Technik
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 30. März 2010 auf http://www.ipweblog.de.
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