BGH, X ZR 173/02 - Haubenstretchautomat: zu den subjektiven Tatbeständen der mittelbaren Patentverletzung
am 14.05.2007 von http://www.ipweblog.de
Die Entscheidung BGH, Urt. v. 9. Januar 2007 - X ZR 173/02 - Haubenstretchautomat enthält weitere Ausführungen des Senats zu den subjektiven Tatbeständen der mittelbaren Patentverletzung.
Leitsätze:
a) Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung müssen im Zeitpunkt des Angebots oder der Lieferung vorliegen, so dass für die Offensichtlichkeit maßgeblich ist, ob zu diesem Zeitpunkt nach den gesamten Umständen des Falles die drohende Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts aus der objektivierten Sicht des Dritten so deutlich erkennbar ist, dass ein Angebot oder eine Lieferung unter diesen objektiven Umständen der wissentlichen Patentgefährdung gleichzustellen ist.
b) Ein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Mitteln, die von den Abnehmern patentverletzend benutzt werden können, solange sich diese Abnehmer nicht auf das Klagepatent bezogen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet haben, setzt die Feststellung besonderer Umstände voraus.
c) Soweit nicht sonstige Schadenspositionen wie etwa …
BGH X ZR 38/06 - Pipettensystem: zur mittelbaren Patentverletzung und Neuherstellung
ipweblog.de / Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06 - Pipettensystem setzt der BGH die Rechtsprechung des Urteils vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03 - Flügelradzähler fort. -> Neuherstellung -> Wesentliches Element der Erfindung …
BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
ipweblog.de / Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beit…
BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
ipweblog.de / Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beit…
BGH X ZR 53/04 - Funkuhr II: mittelbare Patentverletzung und unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
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BGH X ZR 1/05 - Pumpeinrichtung: Zur Frage der äquivalenten Patentverletzung
ipweblog.de / Im Urteil BGH, Urt. v. 17. April 2007 - X ZR 1/05 - Pumpeinrichtung äußert sich der Senat zur Frage der äquivalenten Patentverletzung. -> Verletzungsform -> Benutzung in abgewandelter Form Leitsatz: “Zur Beantwortung der Frage, ob eine als…
LG Köln zur mittelbaren Störerhaftung: Update
Heimspiel / Justitia Colonia berichtete am 24.10.2006 unter dem Titel “LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet” über eine Entscheidung des LG Köln. Gegen diese Entscheidung hat der Verfügungsbeklagte die sofortige Be…
China: Französischer Konzern wegen Patentverletzung verurteilt
Telemedicus / Verkehrte Welt: Ein chinesisches Gericht hat das französische Unternehmen Schneider Electric wegen einer Patentverletzung zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 30,5 Millionen Euro verurteilt. Dabei handelt es sich nach Informationen von He…
» patentrecht:fuer_die_benutzung_der_erfindung_geeignet_und_bestimmt [ipwiki.de]
» patentrecht:mittelbare_patentverletzung [ipwiki.de]
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