Übergangene Anträge zur Sachverständigenbefragung
Rechtslupe | 11. März 2011 — Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht auf…
BGH, X ZR 165/07 – Formkörper: Sachverständiger im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – X ZR 165/07 – Formkörper
Amtliche Leitsätze:
a) Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerheblich hält, sondern nur, dass das Gericht insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht.
b) Die Anhörungsrüge kann nur dann darauf gestützt werden, dass das Gericht den Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren zu einer zum Stand der Technik gehörenden Entgegenhaltung nicht befragt hat, wenn sie…
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BGH, X ZR 67/09 – Sachverständigenablehnung V
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