Alle Blogs » BGH, X ZR 153/05 - Mehrgangnabe: Zur Aufgabe des Sachverständigen und Auslegung der Patentansprüche

BGH, X ZR 153/05 - Mehrgangnabe: Zur Aufgabe des Sachverständigen und Auslegung der Patentansprüche

am 18.05.2008 von http://www.ipweblog.de

BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – X ZR 153/05 - Mehrgangnabe
Leitsätze:
Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Vermittlung derjenigen fachlichen Kenntnisse, die das Gericht benötigt, um die geschützte technische Lehre zu verstehen und den diese Lehre definierenden Patentanspruch unter Ausschöpfung seines Sinngehalts selbst auslegen zu können. Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Ver-ständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 – Kettenradanordnung).
Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für …

Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall - Bagatellgrenze

Recht und Gesetz / Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachvers…

Verschwörung?

RA-Blog / Ich vertrete Mandanten in einem selbstständigen Beweisverfahren. Mit Zustellung des Antrages der Gegenseite teilte das Gericht mit, den Sachverständigen X, falls keine Einwände erhoben werden, beauftragen zu wollen. Einwände wurden nicht erhoben…

Zur Höhe des Nutzungsausfalls

Verkehrsrecht Blawg / Das OLG Düsseldorf hat noch einmal ein paar Grundsätze zur Höhe des Nutzungsausfallschadens bestätigt: Der Reparaturdauer tritt der der Zeitraum hinzu, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht, wobei dies auch die Zeitspa…

SV-Kosten für Reparaturbescheinigung

Verkehrsrecht Blawg / Erbringt ein Geschädigter die Fahrzeugreparatur in Eigenregie, darf er für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls eine Reparaturbescheinigung durch den Sachverständigen erstellen lassen; die Kosten hierfür kann er ersetzt verlangen. AG Aachen,…

Bisher fruchtloser Ablauf

LawBlog / Das hat man auch nicht jeden Tag: In dem selbständigen Beweisverfahren N. ./. S. GmbH wird gegen den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt, § 411 Abs. 2 ZPO. Der Sachverständige hat das Gutachten nich…

DIREKT GEZAHLT

LawBlog / Bei der Unfallregulierung achte ich normalerweise darauf, ob der Mandant die Sachverständigenkosten abgetreten hat. Ist das der Fall, überweise ich die Entschädigung für das Gutachten direkt an den Sachverständigen. Nur neulich nicht. Vielmehr…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Dr. Martin Meggle-Freund

Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes

» ipweblog.de

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »