BGH, X ZR 153/05 - Mehrgangnabe: Zur Aufgabe des Sachverständigen und Auslegung der Patentansprüche

BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – X ZR 153/05 - Mehrgangnabe

Leitsätze:

Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Vermittlung derjenigen fachlichen Kenntnisse, die das Gericht benötigt, um die geschützte technische Lehre zu verstehen und den diese Lehre definierenden Patentanspruch unter Ausschöpfung seines Sinngehalts selbst auslegen zu können. Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Ver-ständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 – Kettenradanordnung).

Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut f…