BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II
Amtlicher Leitsatz:
Der Gegenstand des Patents geht nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinaus, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind, insbesondere, wenn damit längere Umschreibungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen zusammenfassend oder schlagwortartig umschrieben werden.
zudem (aus der Urteilsbegründung):
Das Erfordernis der ausführbaren Offenbarung bedeutet nicht, dass die Lehre alle im Einzelnen zur Erreichung des erfindungsgemäßen Ziels erforderlichen Schritte detailliert beschreiben müsste. Es reicht aus, wenn dem Fachmann ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird. Uns…
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Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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