Zu dem Thema des letzten Posts gibt es auch eine Entscheidung mit einem Leitsatz:
BGH, Urteil vom 17. November 2009 - X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung
Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 …
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2010 — BGH Urteil vom 17. November 2009 X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung ArbEG § 9; BGB § 242 A Leitsatz des BGH: Dem Arbeitnehmerer…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2010 — BGH Urteil vom 17. November 2009 X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung ArbEG § 9; BGB § 242 A Leitsatz des BGH: Dem Arbeitnehmererfind…
ipweblog.de | 4. Februar 2010 — BGH, Urteil v. 17. November 2009 - X ZR 60/07 § 9 (2) ArbnErfG, § 242, 249 BGB Aus der Urteilsbegründung: Nach der bisher…
PatentWeblog | 20. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat sich wieder einmal mit Zweckangaben in einem Patentanspruch beschäftigt (siehe Urteil X ZR 115/07). S…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Dem Arbeitnehmererfinder stehen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs …
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeld…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. August 2007 — 1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecke…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. Mai 2007 — 1. Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagun…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 im Übergangszeitr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 — BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann…
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