BGH, X ZR 135/04 - Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren
am 25.11.2008 von http://www.ipweblog.de
BGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - X ZR 135/04 - Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren
Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 …
OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellsch…
LG Köln: Inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößtDie Klägerin war Inhaberin einer in D…
BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…
OLG Hamburg: Inländischer Kennzeichenschutz durch ausländische Homepage?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03) hatte zu entscheiden, ob durch eine ausländische Homepage-Nutzung auch ein inländischer Kennzeichenschutz entsteht.Die Beklagte, ein Online-Buchversandhändler, sollte u.a. die Domain abebooks.d…
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf …
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 315 O 839/04 - PDF) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetz…
Leipzig gewinnt
mindermeinung.de / Zusammen mit den Behörden der Städte Aalen und Düren ist die Ausländerbehörde in Leipzig in diesem Jahr von der Alexander von Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur freundlichsten Ausländerbehörde gekoren…
Ausländer sind fluchtgefährdet
strafprozess / Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrs…
China: Markenanmeldungen ausländischer Unternehmen wachsen rasant
MarkenBlog / Einen rasanten Anstieg bei den Markenanmeldungen durch ausländische Unternehmen konnte ein Vertreter des chinesischen State Administration of Industry and Commerce (SACI) im Rahmen eines Seminares für den Schutz Geistigen Eigentums berichten. Im…
AUSLÄNDERRECHT AKTUELL
LawBlog / Auf der Seite Zuwanderung.de beantwortet das Bundesinnenministerium die wichtigsten Fragen zum neuen Ausländerrecht. Nützlich. (Link gefunden bei Streitsache)…
Generalverdacht
Handakte WebLAWg / Jahrzehntelang mussten Ausländer, die in Japan lebten, ihren Fingerabdruck abgeben. Zuerst aufs schwarze Stempelkissen, dann auf den Antrag zur Ausländerregistrierungskarte. Vor sechs Jahren wurde diese Regelung abgeschafft – weil sie zu sehr nac…
Irische Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die “niedrige Besteuerung”…
» Beschluss des X. Zivilsenats vom 25.1.2005 - X ZR 135/04 -
» patentrecht:nichtigkeitsverfahren [ipwiki.de]
» patentrecht:sicherheitsleistung [ipwiki.de]
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