BGH X ZR 107/04 - Betonstraßenfertiger: Zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
am 15.05.2008 von ipweblog.de
BGH, Urt. v. 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - Betonstraßenfertiger
Leitsatz: Der wirksamen Inanspruchnahme des Prioritätsrechts steht es nicht entgegen, dass in dem auf die Nachanmeldung erteilten Patent eine technische Wirkung beansprucht ist, die in der Prioritätsanmeldung nicht angegeben ist, wenn die …
LG Schwerin: Prioritätsgrundsatz - Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes im Domainrecht kommt nur bei Gleichnamigkeit der, die Domain beanspruchenden, Namensträger in Betracht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das Gerechtigkeitssystem der Priorität (Prioritätsgrundsatz). Demnach ist derjenige…
Thema: Marken und Priorität
MarkenBlog / Marke löschen, Kosten zahlen. Ein Satz wie ein Faustschlag. Der Grund heißt dann fast immer: Priorität. Markenbusiness informiert zum Thema Marken und Priorität.…
Rotkäppchen übernimmt Marken
MarkenBlog / Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei GmbH aus Freyburg hat die nachfolgenden Marken übernommen. Die Übernahme wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 17. Kalenderwoche veröffentlicht. 7 733 IMPERATOR Nizzaklassen: 33 Priorität: 05.02.189…
LG Schwerin: Prioritätsprinzip bei Domains gilt nur bei identischem Namen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit der richtungweisenden Entscheidung des BGH shell.de gilt für die Reservierung von Web-Adressen der Grundsatz first come, frist served (so genanntes Prioritätsprinzip). Das LG Schwerin hat nunmehr entschieden, das die frühere Reservierung eine…
Löschung nach 50 Jahren
MarkenBlog / Die nachfolgende Bildmarke (Registernummer: 712825) ist mit Wirkung vom 16.09.2006 wegen Verzichts (§ 48 MarkenG) aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht worden. Die Marke der Rola Weinbrennerei u. Likörfabrik Gmb…
Flocke - Nürnberg doch mit der besten Priorität?
MarkenBlog / Die Nachrichtenagentur ddp berichtet, dass die Stadt Nürnberg im Markenrennen um das Kennzeichen Flocke offenbar doch die Nase vorn hat. Laut Markenregister ist Nürnberg offiziell Inhaberin der Marken- und Namensrechte für das Eisbärenbaby Floc…
HABM zur Beanspruchung von Priorität
MarkenBlog / Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM informiert über Änderungen bezüglich der Beanspruchung von Priorität bei der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bzw. des Zeitranges bei der Beanspruchung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer I…
Nachtrag zur Marke BitTorrent
MarkenBlog / Für das Kennzeichen BitTorrent finden sich mit Schutzwirkung in Deutschland folgende Marken in den Registern der zuständigen Markenämter: 1. Europäische Gemeinschaftsmarke BITTORRENT Nizzaklasse: 09 Inhaber: BitTorrent, Inc., USA Priorität: 0…
» Urteil des X. Zivilsenats vom 30.1.2008 - X ZR 107/04 -
» ep:prioritaetsrecht [ipwiki.de]
Patentrecht-Wiki, Europ�sches Patentrecht, Europ�sches Patent"/> <meta name="keywords" content="Europ�sches Patentrecht, EPC, Europ�sches Pa…
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