Erfindervergütung und der Beitrag Dritter
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeld…
BGH - X ZR 102/06: Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit einer Diensterfindung
BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril
Leitsätze:
a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustellen oder festzusetzen.
b) Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.
c) Der festzusetzende Vergütungsanspruch kann ausnahmsweise auf Null reduziert sein, wenn die vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch den Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren den Schluss zulässt, dass der Lizenznehmer der lizenzierten Erfindung keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat. </…
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Was ist eine Diensterfindung?
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Arbeitnehmererfindung und die Kenntnis des Arbeitgebers
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BGH, X ZR 72/10 – Initialidee: Fiktion der Erfindungsmeldung durch Anmeldung der Erfindung zum Patent
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Initialidee: Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee
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BGH, X ZR 35/09 – Ramipril II: Vergütungsanspruch der Miterfinders
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Neuregelung des Arbeitnehmererfindungsrechtes
BERLIN BLAWG | 30. September 2009 — Arbeitnehmer, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine Erfindung machen (sog. Diensterfindung), die mit einem Patent od…
Meldung der Arbeitnehmererfindung – Haftetikett entschärft?
PatentWeblog | 22. Mai 2011 — Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung im Verfahren X ZR 72/10 nunmehr erneut zu Fragen der Meldung …
Ramipril II
kanzlei.biz | 26. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine geme…
ipwiki [ipwiki.de]
Urteil des I. Zivilsenats vom 18.10.2007 - I ZR 165/05 -
arbeitnehmererfinderrecht:bemessung_der_verguetung [ipwiki.de]
Urteil des I. Zivilsenats vom 18.10.2007 - I ZR 165/05 -
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