Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes
Rechtslupe | 9. Juni 2011 — Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines …
BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 1/09 – Dentalgerätesatz
Amtlicher Leitsatz:
Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Juli 2011 auf http://www.ipweblog.de.
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