Rücknahme einer Patentanmeldung
Rechtslupe | 31. August 2011 — Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der…
BGH, X ZB 8/10 – Telefonsystem: Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 – X ZB 8/10 – Telefonsystem Amtliche Leitsätze: a) Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht. b) Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bunde…
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DPMA: elektronischer Rechtsverkehr
MarkenBlog | 31. Oktober 2006 — Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über das System für elektronischen Rechtsverkehr. Seit Oktober 2006 kann man …
Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht
swissblawg | 8. Juli 2009 — Das IGE hat die erste schweizerische Patentanmeldung mit einem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht (Pressemeldung). …
Ausführbarkeit Patent: BGH, Xa ZR 126/07 – Klammernahtgerät: Ausführbarkeit der Erfindung
ipweblog.de | 6. September 2010 — BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – Xa ZR 126/07 – Klammernahtgerät Amtlicher Leitsatz: Eine Erfindung ist ausführbar offenbart…
Klon Patent auf Antrag von Greenpeace gelöscht
BERLIN BLAWG | 6. Dezember 2006 — BERLIN BLAWG berichtete frühzeitig über die Anmeldung eines Erfindung aus der menschlichen Stammzellenforschung (GEN-Patent) zum P…
BGH, X ZR 72/10 – Initialidee: Fiktion der Erfindungsmeldung durch Anmeldung der Erfindung zum Patent
ipweblog.de | 16. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/10 – Initialidee Amtliche Leitsätze: a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Dienst…
BPatG, 6 W (pat) 327/06: Kosten der Rechtsbeschwerde
ipweblog.de | 11. Oktober 2010 — BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2010 – 6 W (pat) 327/06 Amtliche Leitsätze: 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neu…
BGH: Anspruch auf Erfindervergütung bei auf Diensterfindung zurückgehendes Patent, wenn dies durch Beitrag eines Dritten wirtschaf…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 — BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann…
Thüringer Oberlandesgericht: Handybenutzung während der Autofahrt ist auch dann verboten, wenn nicht telefoniert wird
Rechtblog | 13. August 2006 — Der Senat für Bußgeldsachen beim Thüringer Oberlandesgericht hatte sich im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen ein Urtei…
Warnung vor nicht amtlichen Schreiben XIV
Markenserviceblog | 15. Juli 2011 — Was eben noch ALCOON hieß, ist jetzt AZIS. Man hat sich diesmal zwar nicht die Mühe gemacht, korrekte Informationen zur Marke…
patentrecht:ruecknahme_einer_patentanmeldung_waehrend_des_rechtsbeschwerdeverfahrens [ipwiki.de]
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