Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör
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BGH, X ZB 35/08 - Polyolefinfolie: Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08 - Polyolefinfolie
Amtliche Leitsätze:
Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit des Patents entgegenstehen könnte.
Dabei ist unerheblich, ob die getroffene Entscheidung nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergangen ist.
siehe auch: rechtliches Gehör
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