Einspruch gegen das Patent trotz Mitbenutzung des Patents
Rechtslupe | 17. März 2011 — Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 …
BGH, X ZB 33/08 – Deformationsfelder: Einspruchsbefugnis
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 – X ZB 33/08 – Deformationsfelder
Amtlicher Leitsatz:
Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehe…
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Angriff auf Patent durch benutzungsberechtigten Dritten nicht treuwidrig
kanzlei.biz | 7. April 2011 — Amtlicher Leitsatz: Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im…
BGH, X ZB 1/10 – Modularer Fernseher: Anspruch auf rechtliches Gehör
ipweblog.de | 19. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZB 1/10 – Modularer Fernseher Amtlicher Leitsatz: Hält das Patentgericht den Gegensta…
Beschränkungsverfahren: Erweiterung des Schutzbereiches
PatentWeblog | 12. Mai 2010 — Gemäß Art. 105a (1) EPÜ kann der Patentinhaber einen Antrag auf Beschränkung des Patents stellen. Dabei müssen die Patentansprü…
BGH, X ZB 43/08 – Schweißheizung: Widerrechtliche Entnahme
ipweblog.de | 13. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 – X ZB 43/08 – Schweißheizung Amtliche Leitsätze: PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent i…
Karlheinz Schreiber Bgh: BGH: Termin im Revisionsverfahren Karlheinz Schreiber
Jus@Publicum | 20. Juni 2011 — Der BGH verhandelt am 6. September 2011 [1 StR 633/10] die Revision von Karlheinz Schreiber gegen das Urteil des LG Augsburg [L…
Exklusive Lizenz + Ipwiki: BGH, X ZR 86/10 – Cinch-Stecker: Ansprüche des Lizenzgebers im Falle einer Patentverletzung
ipweblog.de | 20. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 86/10 – Cinch-Stecker Amtliche Leitsätze: a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Drit…
BPatG, 4 Ni 69/08 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren
ipweblog.de | 3. März 2009 — BPatG, Entsch. v. 28. Januar 2009 - 4 Ni 69/08 Amtlicher Leitsatz: Ein Nichtigkeitsbeklagter hat nicht schon allein deshalb…
Börsenpatent unanwendbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. April 2007 — CK - Washington. Die Verletzung eines US-Patents kann belanglos werden, wenn ein Patentinhaber im Antragsverfahren Angaben unter…
Eilmeldung: “Zwangslizenzeinwand” im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
IP|Notiz | 6. Mai 2009 — Mit Urteil vom heutigen Tage - Az. KZR 39/06 - Orange Book Standard - hat der BGH den kartellrechtlichen “Zwangslizenzeinwand” …
