BGH, X ZB 11/10: Fehlerhafte Übersetzung der Patentantmeldung
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BGH, X ZB 11/10: Fehlerhafte Übersetzung der Patentantmeldung
BGH, Beschluss v. 18. Juli 2011 – X ZB 11/10
Für die Zuerkennung des Anmeldetags ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegen, sowie dass innerhalb der Frist von drei Monaten eine § 14 PatV entsprechende Übersetzung …
» Vollständiger ArtikelThemen: Leitsätze
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 24. November 2011 auf http://www.ipweblog.de.
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Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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