BGH, X ZB 11/10: Fehlerhafte Übersetzung der Patentantmeldung
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BGH, X ZB 11/10: Fehlerhafte Übersetzung der Patentantmeldung
BGH, Beschluss v. 18. Juli 2011 – X ZB 11/10
Für die Zuerkennung des Anmeldetags ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegen, sowie dass innerhalb der Frist von drei Monaten eine § 14 PatV entsprechende Übersetzung vorliegt, die denselben Anforderungen ge…
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patentrecht:deutsche_uebersetzungen_der_anmeldeunterlagen [ipwiki.de]
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
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