BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
am 11.08.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? …
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru…
Schwebezeit: Vertragsstrafe und Erledigung bei Abgabe einer Unterlassungserklärung
LAWgical / Wird eine Abmahnung ausgesprochen, wird damit zumeist die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verbunden. In der Regel ist diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorformuliert. Zumindest wenn di…
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist, …
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe bei rechtswidrigen Internet-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 12 O 496/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Fristen gelten, wenn auch eineinhalb Monaten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die rechtswidrigen Internet-AGB nicht überarbeitet…
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat…
Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
Andere Ansicht / Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe geltend gemacht und zum 28.4. fällig gestellt habe, hat sich nun eine Anwaltskanzlei gemeldet und ein erstes Angebot u…
AG Schopfheim: Anforderungen an fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Schopfheim (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2 C 14/08) hatte darüber zu entschieden, wie hinreichend klar sich ein Verbraucher ausdrücken muss, damit seine Erklärung als fernabsatzerchtlicher Widerruf einzustufen ist.Im vorliegenden Fall hatte de…
OLG Rostock: Zuständiges Gericht bei Klage aus Vertragsstrafe-Versprechen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung einzuklagen ist.Es handelte sich ursprünglich um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, aufgru…
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der…
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