BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
am 29.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende …
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfan…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in di…
LG Köln: AGB sind urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschluss deutlich gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern nicht straflos ohne Einwilligung des Ve…
AG Karlsruhe: Automatische Vertragsverlängerung in AGB ist zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2008, Az. 2 C 230/08 §§ 307, 309 Nr. 9, 812 BGB Das AG Karlsruhe hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene automatische Vertragsverlängerung nicht ohne weiteres unwirksam ist. Im vorl…
AG Karlsruhe: Automatische Vertragsverlängerung in AGB ist zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2008, Az. 2 C 230/08 §§ 307, 309 Nr. 9, 812 BGB Das AG Karlsruhe hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene automatische Vertragsverlängerung nicht ohne weiteres unwirksam ist. Im vorl…
Gewährleistung des Bauträgers
RECHTaktuell / Ein Bauträger kann sich den Gewährleistungsansprüchen der Käufer nicht dadurch entziehen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Gewährleistungsansprüche gegen einen Nachunternehmer an den Käufer abtritt. Eine solche in Allg…
BGH I ZR 74/06 - bundesligakarten.de
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 11. September 2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de BGB § 280 Abs. 1 Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöß…
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli…
Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
www.unternehmensjurist.de / ... Beim diesjährigen Frühjahrsputz sollten Unternehmen auch die Vorlagen für die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter unter die Lupe nehmen. ... Denn obwohl schon seit Anfang 2003 formularmäßige Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingung…
eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen
Recht-Merk-Wuerdiges / Zitat: Ausdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer…
Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07. Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet: „Änderunge…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossene…
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