BGH: Windsor Estate
am 11.10.2007 von http://www.markenblog.de
I ZR 93/04
Windsor Estate
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30
a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby).
b) Ein Lizenznehmer, der gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung …
BGH: Winsdor Estate - Der Schadensersatzanspruch aus Kennzeichenverletzung sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die erste Verletzungshandlung begrenzt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Eintritt eines Schadens durch die festgestellte Verletzung einer (Wort-) Marke ergibt sich daraus, dass der Rechteinhaber den Eingriff in sein Markenrecht als vermögenswertes Recht nicht hinnehmen muss und jedenfalls Schadensersatz nach den…
BGH - I ZR 93/04: Kein Nachweis der ersten Verletzungshandlung bei Schadensersatzanspruch
ipweblog.de / Leitsatz BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate; unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby: Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses An…
Zum zeitlichen Umfang des Anspruchs auf Auskunft gegen den Verletzer im Markenrecht – BGH Urteil vom 19. Juli 2007, Az. I ZR 93/04
Markenrecht-Blog.de / Auch im Markenrecht unterliegen die Ansprüche des Verletzten auf Auskunft über den Umfang einer Verletzungshandlung keiner zeitlichen Beschränkung. Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der diesem Ansprch dienen…
motoGP auf dem Sachsenring - Vorsicht beim Verkauf von Plagiaten
MCNeubert lawblog / Vom 13. bis 15. Juli 2007 findet wieder der Motorrad Grand Prix von Deutschland auf dem Sachsenring statt. Durch Erfahrungen aus dem letzten Jahr weiß ich, dass Vertreter von Markeninhabern die vielen Stände mit Fanartikeln auf Plagiate überprüf…
FAZ zum BGH Urteil “Windsor Estate”
MarkenBlog / Unter dem Titel “Mehr Schutz für geistiges Eigentum” berichtet die FAZ über die Entscheidung des BGH im Fall Windsor Estate (Az.: I ZR 93/04).…
LG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann Zeichenrechte verletzen, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifische
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - ebenso wie die Verwendung als Metatag (vgl. LG Braunschweig MMR 2007,121; Az. 9 O 2827/07 - Heinz von Heiden; zuletzt…
Parfümtestkäufe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung allein darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbrach…
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 Az. 9 O 2382/06…
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