BGH widerruft Urteil gegen Eltern
am 13.07.2005 von http://log.handakte.de/Der Fall des fast verhungerten Mädchens aus Bad Mergentheim wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Bewährungsstrafe gegen die Eltern der damals 15-Jährigen wegen …
VG Schleswig:Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Bramstedt bleibt im Amt
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Urteil vom heutigen Tage den Widerruf der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bad Bramstedt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Bad Bramstedt hatte die Bestellung ihrer Gleichstellungsb…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH (mal wieder) zum Unfallersatztarif
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat eine weitere Entscheidung zum Thema Unfallersatztarif getroffen. Danach trägt der Unfallgeschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm ein günstigerer Tarif als der (meist überteuerte) Unfallersatztarif nicht zur Verfügu…
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt die…
Schießen in der Innestadt - Wann ist ein Waffengebrauch gerechtfertigt?
Law on the Blog / Kommt es anlässlich eines Polizeieinsatzes zu einem Waffengebrauch und wird dadurch jemand verletzt, stellt sich fast regelmäßig die Frage, ob der Einsatz gerechtfertig war, oder etwa voreilig bzw. ob nicht gelindere Mittel ebenso zum Erfolg gefü…
EGMR: Vorratsdatenspeicherung zum Schutz der Privatsphäre?
e-comm / In der Regel gehen die Argumente in die andere Richtung: Vorratsdatenspeicherung verletzt die Privatsphäre heißt es etwa beim AK Vorrat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch nun in seinem Urteil K.U. gegen Finnland sozusagen…
EU will Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorschreiben
Vergabeblog / Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen die breite Markteinführung emissionsarmer und energieeffizienter Fahrzeuge durch eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der öffentlicher Beschaffung fördern. Dazu soll ein…
Patientenverfügungen gar nicht so leicht gemacht…..
Kanzlei Menschen und Rechte / Der Bundestag hat das Thema voraussichtlich für nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt, eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten steht in Aussicht; einige Politiker zweifeln noch daran, ob man in diesem Berei…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Eine verdächtige Mail reicht aus
Datenschutzbeauftragter Online / Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält o…
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