BGH: Widerrufsrecht bei Versand an Geschäftsadresse

Der Bundesgerichtshof (30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09) hat eine beachtenswerte Entscheidung zur Auslegung des Verbraucherbegriffs (§ 13 BGB) im Fernabsatzrecht getroffen. Falls sich anhand der Umstände des Einzelfalls nicht klar ermitteln lässt, ob eine Tätigkeit als Verbraucher oder als Unternehmer vorliegt, gilt ein Vertragspartner im Zweifel als Verbraucher.

Im e-Commerce herrschte in den letzten Jahren große rechtliche Unsicherheit. Im Mittelpunkt der zahllosen Gerichtsentscheidungen hierzu stand regelmäßig das zweiwöchige Widerrufsrecht nach § 312d BGB. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof nun Klarheit zu einem interessanten Einzelproblem geschaffen. Eine Rechtsanwältin hatte eine private Online-Bestellung an ihre Kanzleianschrift versenden lassen. Der Händler sprach ihr daraufhin das Widerrufsrecht ab. Dieses ist ein Recht des Verbrauchers – als solcher gilt nach § 13 BGB, wer ein Rechtsgeschäft zu einem nicht gewerblichen oder beruflichen Zweck abschließt. Doch was gil…