BGH: Widerrufsbelehrung in Textform bei eBay

Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08) klargestellt, dass die bloße Bereithaltung der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung auf einer eBay-Angebotsseite die Textform nicht wahrt. Da die Belehrung in Textform aufgrund des unmittelbaren Vertragszustandekommens bei eBay-Verkäufen somit erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, galt nach der bis einschließlich 10.06.2010 geltenden Rechtslage die verlängert…

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Themen: Ebay , Abmahnung , Bgb , Widerrufsbelehrung , Ecommerce , Rückgabebelehrung , Informationspflichten , Rückgaberecht

Erschienen 28. Oktober 2010 auf http://www.internetrecht-muenchen.com.

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