BGH: Wichtige Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
am 03.12.2008 von http://www.blog.beck.de
Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - grundsätzliche Ausführungen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor, nicht aber schon die schriftlichen Entscheidungsgründe):
Bei Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung im “großem Ausmaß” in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu 10 Jahren, angedroht ist:
Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen …
Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung
Rechtslupe / Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat n…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
STEUERRECHT / BGH-Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) Nr. 221/2008: “Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem…
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Mo…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
VIP Medienfonds 3: Urteile wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig
beck-blog / Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. verhängten Ges…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen…
ARGE widert mich so langsam an
Mord ist mein Beruf / Nicht nur, dass sie einem alleinerziehenden Vater, der auf staatliche Untetrstützung angewiesen ist, angeraten haben, er möge seinen Sohn aus dem Sportverein abmelden, um Geld zu sparen, nein, sie zeigen auch immer wieder Leute bei der Staa…
Finanzministerium: Keine Nachbesserung bei Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass für eine Nachbesserung am deutschen Rettungsschirm für die Finanzbranche. Auf die Frage, ob es Pläne dafür gebe, sagte am Dienstag ein Sprecher von Minister Peer…
Führerscheintourismus: Die EuGH-Rechtsprechung kommt bei den Verwaltungsgerichten an (Teil 2)
beck-blog / Die Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zum EG-Führerschein war schon Gegenstand des Blogs. Nun hat das OVG Koblenz entschieden (beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Dezember 2008): “Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrer…
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