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BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten für eine zweite Abmahnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, dessen Kosten nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) von dem Abgemahnten ersetzt verlangen kann.
Schlagworte: Abmahnung, AG, Anwalt, Berlin, BGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsanwalt, Urteil, Urteile, UWG, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß Verwandte Artikel LG Berlin, Urteil v. 11.12.2009 – 96 O 113/09 – “Kausalität des Wettbewerbsverstoßes für einen Schaden nach § 9 UWG” (1) OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 162/0 – "TDL *.AG nur… » Vollständiger ArtikelThemen: Anwalt , Berlin , Wettbewerb , Abmahnung , Urteil , Urteile , Rechtsanwalt , Schäden , Bgh , Gewerblicher Rechtsschutz , Olg Hamburg , Wettbewerbsverstoß , LG Berlin , Uwg , Goa , Werbung , Anwalt Berlin
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 27. Februar 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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