BGH: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden

BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 140/08 Vollmachtsnachweis UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300 Der BGH hat mit dieser Enstcheidung eine lange Zeit umstrittene Rechtsfrage entschieden. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann wegen fehlender Vollmacht jedenfalls dann nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, was ja der Regelfall ist. Diese Grundsätze lassen sich auch auf andere Abmahnungen (z.B. Markenrecht, Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung) übertragen. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine ge-schäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB anzuwenden." Zudem stellt der BGH klar, dass ein Rechtsanwalt für eine typische Abmahnung im Wettbewerbsrecht einen Anspruch auf eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG hat. Leitsätze des BGH: a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-ma…