BGH: Wert des Einziehungsgegenstandes muss bei der Strafzumessung beachtet werden

Einfuhr von Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Einziehung / Strafzumessung / Nebenstrafe

BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 5 StR 234/11

Das Landgericht Kiel hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (S. L.) bzw. vier Jahren (J. L.) verurteilt. Darüber hinaus hat es den Pkw Audi A8 von einem der Angeklagten eingezogen.

Aus dem Beschluss des BGH:

„Der Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten J. L. hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft den – bislang nicht festgestellten – Wert des eingezogenen Pkw Audi A8 unberücksichtigt gelassen. Eine entsprechende Berücksichtigung wäre aber hier – bei näherer Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – zur Erzielung eines Schuldausgleichs geboten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 1988 – 5 StR 418/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16, und Urteil vom 12. Oktober 1993 – 1 StR 585/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung 1 jeweils mwN), weil die auf § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung als Nebenstrafe angesichts des möglicherweise nicht unbeträchtlichen Werts des Fahrzeugs einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt darstellt.“

Damit stellt der BGH klar, dass der Wert eines Einziehungsgegenstandes bei der Strafzumessung beachtet werden muss. Insbesondere bei einem wertvollen Gegenstand muss dies als Aspekt der Strafzumessung beachtet werden. Aus diesem Grund hat der BGH den Strafausspruch aufgehoben.

Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Bö…