BGH - Werbung mittels Telefax
am 15.11.2006 von auchRecht.de
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 - I ZR 167/03 - bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auch nach Geltung des UWG vor der Novellierung grundsätzlich wettbewerbswidrig war. Daran würde sich nach Ansicht der Richter auch dann nichts ändern, wenn das Fax bei dem Empfänger zunächst auf einen PC geleitet würde, da sich der Sender ebenso dieser Technik bedienen könne. Wenn man nämlich die technische Entwicklung berücksichtige, würde es sich genauso um ein Massenphänomen handeln wie etwa bei Werbe-E-Mails. Es käme daher ebenfalls nicht auf die Belästigung im einzelnen Falle an. Im Hinblick auf die Gesamtbelästigung sei ausreichend, daß der Empfänger Zeit mit der Sichtung und Ausfilterung aller eingegangenen Faxe aufwenden müsse.
Leitsatz:
“Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).”
Zur Begründung wird ausgeführt:
“Entgegen der in der Berufungsbegründung zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Beklagten, auf die sich die Revision bezieht, besteht auch aufgrund der technischen Entwicklung keine Veranlassung, die in der Senatsrechtsprechung erarbeiteten Grundsätze in Zweifel zu ziehen. Dies gilt insbesondere für das Argument der Beklagten, immer häufiger würden Telefaxsendungen unmittelbar auf den PC geleitet, wo am Bildschirm entschieden werden könne, …
Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.
Aktiv gegen Spam / Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, wenn der Empfänger das Fax gar nicht erst ausdruckt, sondern auf einem Computer empfängt und gleich von do…
BGH: Irreführende Werbung im Internet
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauch…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg / Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tatsÃ…
BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschriften kann wettbewerbswidrig sein
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens, dass in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne wirbt, als wettbe- werbswidrig anzusehen ist, da sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenhe…
BGH: Verbot von Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Von der Pressestelle des Bundesgerichtshofs kam heute eine interessante Mitteilung:Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbrauc…
BGH: Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt aufgehoben
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BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
BGH: Auch Spam per Computer-Fax ist Spam
Kanzlei Kremer / Wieder ein Beitrag aus der Kategorie „gescheiterter Versuch zur Rechtfertigung unverlangt zugesandter Werbung“. Diesmal verteidigte sich das werbetreibende Unternehmen damit, dass die ohne Einwilligung des Empfängers und außerhalb einer Geschä…
BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …
JuracityBlog / sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgeford…
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spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
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