BGH: Werbung mit einer Haltbarkeitsgarantie von 40 Jahren ist wettbewerbsrechtlich erlaubt
am 06.11.2008 von http://damm-legal.de
BGH, Urteil vom 25.06.2008, Az. I ZR 221/05
§§ 3, 5 Abs. 1 UWG; § 202 Abs. 2 BGB
Der BGH hat in diesem Urteil die Werbung mit einer Haltbarkeitsgarantie von 40 Jahren für wettbewerbsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn die betreffende Ware (hier: Aluminium-Dach) bei normaler Benutzung eine solch lange Lebensdauer erwarten lässt. Der Bundesgerichtshof grenzte sich damit von seiner Entscheidung “Zielfernrohr” ab (BGH, Urteil vom 09.06.1994, Az. I ZR 91/92), in welcher er die unbefristet erteilte Garantiezusage als Verlängerung der kaufvertraglichen Gewährleistung und der werbende Hinweis hierauf als irreführend angesehen hatte, weil eine entsprechende Verpflichtung wirksam nicht eingegangen werden könne. Im Streitfall ging es dagegen nicht um die Verlängerung der Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche, sondern um das Angebot einer selbständigen Garantie.
Bundesgerichtshof
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2008 durch …
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. 10.2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung “P. gewährt für ihr Aluminium-Dach 40 Jahre Garantie” sowie den darauf rückbezogenen Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanträgen stattgegeben hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Kammer für Handelssachen - vom 30.06.2004 wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.
Von den Kosten erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.
Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens fallen beiden Parteien je zur Hälfte, die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.
Tatbestand:
Die Klägerin ist eine zum L. -Konzern gehörende Gesellschaft, …
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