BGH: Werbung ist keine Unterstützung

Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b StGB, Freihei…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Urteile

Erschienen 4. Juni 2007 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

“Hurra, wir haben gewonnen! Gute Arbeit!”

Handakte WebLAWg | 6. Februar 2006 — Zu sechs Monaten Haft wurde die dreifache, allein stehende Mutter Sandra M. (34) verurteilt, die dem Werben eines verliebten, k…

BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Dezember 2008 — Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder o…

LG Düsseldorf: DDoS-Attacken sind als Computersabotage gemäß § 303b StGB strafbar

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juni 2011 — LG Düsseldorf Urteil vom 22.03.2011 3 KLs 1/11 DDos-Attacke Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass DDoS-Attacken (Distributed Den…

Callmobile darf nicht mit Hinweis “Keine Grundgebühr” werben

Telekommunikation und Recht | 1. August 2008 — Das Hanseantische Oberlandesgericht (Urteil 25.06.2008, Aktenzeichen 5 U 13/07) hat dem Mobilfunkanbieter Callmobile untersagt, fü…

Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

Rechtslupe | 24. März 2010 — Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 12…

Entziehung von Energie

Juristisches und Sonstiges | 31. Mai 2006 — Es gibt Straftatbestände, die schaffen es sehr selten in eine Hauptverhandlung. Dazu zählt ganz sicher § 132 StGB. § 132. (1) Wer …

Geizige L�nderpolizeien

Jurabilis | 8. November 2005 — Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�…

Arbeitsrecht Gewerkschaft: Arbeitsrecht: Gewerkschaft darf per E-Mail werben

LohnPraxis-Weblog | 28. Januar 2009 — Selbst wenn Sie es in Ihrem Unternehmen verboten haben, betriebliche E-Mail-Adressen privat zu nutzen, dürfen sich Gewerkschaft…

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Handakte WebLAWg | 4. Mai 2007 — Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden…

Ehefrau von Anführer der Sauerlandgruppe verurteilt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. April 2011 — Das Kammergericht Berlin verurteilte die Frau des Anführers der „Sauerlandgruppe“ wegen Werbung und Unterstützung von ausländis…