BGH: Werbung ist keine Unterstützung
am 04.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.deDas Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b …
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: I ZR 145/03), dass Angebote, bei denen Kunden Kunden werben, wettbewerbswidrig sind, liegt nun im Volltext vor.Zunächst stellen die höchsten deutschen Zivilrichter fest, dass nach Wegfall des Raba…
BGH: Paraphe ist keine Unterschrift
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen (Paraphe) ist keine rechtswirksame Unterschrift - das hat der BGH entschieden (Urteil vom 15.11.2006, Az. IV ZR 122/05). Quelle: Jurion …
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
“Hurra, wir haben gewonnen! Gute Arbeit!”
Handakte WebLAWg / Zu sechs Monaten Haft wurde die dreifache, allein stehende Mutter Sandra M. (34) verurteilt, die dem Werben eines verliebten, knapp 13jährigen Jungen nachgab. Unter den entsetzten Augen der Mutter des Jungen griffen sich beide benebelt von Alkohol i…
BGH hält knappe Bewährungsentscheidung und erteilt überspannten Anforderungen eine Absage
Vier Strafverteidiger / Gut, dass es Staatsanwaltschaften gibt, die dem BGH die Chance geben,solche Entscheidungen zu treffen. 5 StR 97/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 23. Mai 2007 Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt. Das…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
Filesharing - Die Anträge eines Urhebers
Vier Strafverteidiger / Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwal…
Lebenslang im Oma-Mordprozess
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Braunschweig hat heute eine 18-jährige zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und ihren ehemaligen Freund zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und bei beiden eine Einweisung nach § 64 StGB ausgesprochen. Wegen der Anwend…
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