BGH: Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint

BGH Urteil vom 31.03.2010 I ZR 75/08 Ohne 19% Mehrwertsteuer UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht …

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Themen: Abmahnung , Bgh , Umsatzsteuer , Uwg , Rabatt , Verbraucher , Mehrwertsteuer , Kurzfristig , Werbung , Beeinflussung , Kaufentscheidung , Kaufverhalten , Merhwertsteuer , Ohne 19% Mehrwertsteuer , Werbeanzeige
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 14. September 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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