BGH: Werbeverbot für Regenwaldprojekt einer Brauerei aufgehoben
am 27.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 …
BGH hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf
Handakte WebLAWg / Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige BGH hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbekampagnen zu entscheiden, in denen…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft
Aktiv gegen Spam / Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 entschieden, dass der Inhabe…
BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH-Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06:1. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ih…
VIP Medienfonds 3: Urteile wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig
beck-blog / Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. verhängten Ges…
BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
Dr. Bücker Newsfeed / Iraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche…
Opel verschiebt Zahlung der Betriebsrente
beck-blog / Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In den ersten drei Monat…
Bundestag beschließt Beteiligung an EU-Einatz gegen Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr beteiligt sich künftig am EU-Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias. Der Bundestag billigte am Freitag die deutsche Teilnahme am Einsatz Atalanta mit einer Mehrheit von 491 Stimmen. 55 Abgeordnete voti…
Bund leiht sich im kommenden Jahr 323 Mrd Euro am Kapitalmarkt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bund will sich im kommenden Jahr 323 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen und damit so viel wie nie zuvor. Mit dem Geld solle die Finanzierung des Bundeshaushaltes sichergestellt werden, 60 Milliarden Euro seien jedoch f&uum…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standor…
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Rechtslupe / Die Bundesregierung will die Aufstiegsfortbildungsförderung verbessern und auf mehr Förderberechtigte erweitern. Das geht aus ihrem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) hervor, über den…
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