BGH: Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig
am 20.09.2007 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass unaufgeforderte Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden regelmäßig unzulässig sind. Nur wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse zu vermuten ist, kann ein solcher unverlangter Werbeanruf zulässig sein. Völlig zu Recht nimmt der BGH dies nur in ganz engen Ausnahmefällen an (BGH, Urteil vom 05.02.2004 - I ZR 87/02 - Gelbe Seiten). In dem hier entschiedenen Fall hat der BGH ein sachliches Interesse völlig …
BGH: Unaufgeforderte Anrufe bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken unzulässig - Werbung für kostenpflichtigen Suchmaschineneintrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Nunmehr liegt ein weiteres Urtel des BGH zur Telefonwerbung im Volltext vor. Wir hatten die dazugehörige Pressemitteilung des BGH bereits kurz kommentiert. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Suchmaschineneintr…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
Bundesgerichtshof : Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch die unaufgeforderten Telefonanrufe zu Werbezwecken (hier: für einen Suchmaschineneintrag) bei Gewerbetreibenden können wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 20.09.2007 Az. I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag; Vorinstanzen: LG Essen, Urteil vom 24.11.2004 - Az. 44 O 32/04, OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005 - Az. 4 U 24/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
OLG Düsseldorf: Zulässige Werbeanrufe bei bestehendem Vertragsverhältnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab wann Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung gegenüber Gewerbetreibenden zulässig sind, ist mit unter nicht immer einfach zu beurteilen. Hintergrund dafür ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach derartige Anrufe auch bei einer mutmaßlichen Einw…
BGH: Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
BGH zu unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden
RA-Blog / Der BGH hatte gestern über die Wettbewerbswidrigkeit eines unaufgeforderten Werbeanrufs bei einem Gewerbetreibenden zu entscheiden. Die Beklagte betreibt eine Suchmaschine mit Unternehmensverzeichnis und bietet dort kostenlose und (erweiterte)…
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