BGH URTEIL / BGH: Weltreiterspiele - Die Werbeanzeige eines Herstellers in der für ein Luxusgut geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar v (MEDIEN INTERNET und RECHT)

Alle Blogs » BGH: Weltreiterspiele - Die Werbeanzeige eines Herstellers in der für ein Luxusgut geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar v

BGH: Weltreiterspiele - Die Werbeanzeige eines Herstellers in der für ein Luxusgut geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar v

am 10.10.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen
Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten oder den
Umständen nach zu erwartenden Zeitpunkt nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal
nicht erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16.3.2000 - Az. I ZR 229/97, GRUR 2002, 187,
188 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; Urteil vom 27.6.2002 - Az. I ZR 19/00, GRUR 2002, 1095 = WRP 2002, 1430 -
Telefonische Vorratsanfrage, m.w.N.).
 

2. Die Erwartung des Verkehrs hinsichtlich der Lieferbarkeit beworbener Waren entzieht sich
einer schematischen Beurteilung und ist maßgeblich durch die Umstände des Einzelfalls beeinflusst, insbesondere
durch die Gestaltung und Verbreitung der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die
Bedeutung des werbenden Unternehmens (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG; BGH, Urteil vom 4.2.1999 - Az. I ZR 71/97,
GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage, m.w.N.).
 

3. Bei der Bewerbung eines für den Verkehr ohne weiteres erkennbar hochpreisigen Luxusprodukts, erwartet
der Verkehr im Allgemeinen nicht, dass Waren in erheblichem Umfang vorgehalten werden (vgl. BGH Urteil vom
10.12.1986 - Az. I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 905 - Le Corbusier-Möbel). Dies gilt jedenfalls soweit für den
es sich bei dem Produkt nicht um einen Standardprodukt des üblichen Lieferprogramms handelt bzw. dem
Verkehr dies aus der beanstandeten Werbeanzeige nicht …

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei MEDIEN INTERNET und RECHT

» Hanseatisches OLG: Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Wertersatz & Co - Zu diversen rechtlichen Problematiken des Fernabsatzhandels im Rahmen einer Internethandelsplattform wie eBay.

» Hanseatisches OLG: Störerhaftung eines Auslieferungsagenten - Im Rahmen der Störerhaftung ist für den Auslieferungsagenten eine allgemeine Prüfungspflicht dahingehend, ob die von ihm beförderte Ware verletzende Kennzeichen tragen, zu verneinen.

» LG Bonn: Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.

» OLG Köln: Rapidshare - Ein Filesharing- Anbieter hat nach Kenntniserlangung von urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen nur alle erfolgversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um solche Verstöße in Zukunft möglichst zu unterbi

» Hanseatisches OLG: Dekonnektierungspflicht nach gerichtlichem Domain-Benutzungsverbot? - Ist das Benutzen einer Domain insoweit verboten worden, dass unter der betreffenden Domain keine Inhalte mehr vorgehalten werden dürfen, betrifft dieses Verb

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen

BGH: Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt nicht generell wettbewerbswidrig - Weltreiterspiele

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 26.April 2007 - I ZR 120/04 UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Weltreiterspiele Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt stets wettb…

BGH: Telefonaktion - Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beei

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Frage, ob es sich um einen Bagatellverstoß handelt oder die Grenze überschritten ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Art und Schwere des Verstoßes, anhand der Zielsetzung des Gesetzes…

BGH: Kinderzeit - Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen (insb. Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurr…

Hanseatisches OLG: Surfen ohne Zeitlimit - Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird (BGH GRUR 2005 438, 44…

OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…

OLG Köln: Produktalternative - Zur Unzulässigkeit vergleichender Werbung durch Bezugnahme auf Produkte des Marktführers, Rufanlehnung und Imagetransfer

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 2. Die Verwendung von Unter…

Hanseatisches OLG: Gehen Sie auf Nummer sicher - Aufgrund der Angabe Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket! werden die angesprochenen Verbraucher erwarten, dass ein hiermit beworbener DSL-Internetzugang bei Verwendung des S

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Werbung für den täglichen Bedarf (hier: Werbung für den Zugang zum Internet), die sich an den privaten Kunden oder Verbraucher richtet, ist für die Beurteilung einer Werbeaussage nach §§ 3, 5 UWG maßgebend, wie der angesprochen…

BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…